Brasilien - „Zwischen brennenden Bussen und caveirões“

Zusammenfassung - AI Index: AMR 19/010/2007 - 02.05.2007 (Übersetzung Brasilien Koordinationsgruppe der Deutschen Sektion von amnesty international - verbindlich ist das englischsprachige Original - das unter www.amnesty.org zu lesen ist).

Im Dezember 2005 veröffentlichte amnesty international einen neuen Bericht: „Brazil, They come in shooting“:Policing socially excluded communities.

Der Bericht betrachtet das hohe Ausmaß von Gewalt in den brasilianischen urbanen Zentren. Er zeigt wie die jahrelange Ignoranz des Staates Stadtviertel hervorgebracht hat, welche zwischen der Gewalt der kriminellen Banden und polizeilicher Brutalität eingeschlossen sind.

Diese „Kriminalisierung von Armut“ führt nicht nur zu einem Alltag voller lebensbedrohlicher Situationen für die Bewohner(innen), sondern verstärkt darüber hinaus das Muster von sozialer Ausgrenzung, welches nicht zuletzt Auslöser für die Verletzung der Menschenrechte ist.

Durch das Fehlen von langfristigem politischen Engagement ist ein(e) jede(r) gefährdet – einschließlich die Polizei. amnesty international bittet die bundes- und einzelstaatlichen Behörden dringend einen detailierten, langfristigen Plan zur Beendigung des Blutvergießens vorzulegen und ein weiteres Abrutschen in die Gesetzlosigkeit zu verhindern.

Seit der Bericht veröffentlicht worden ist, hat das Thema ein breites Echo mit teilweise schockierenden Überschriften in den Medien gefunden. Im Mai 2006 durchlebte São Paulo eine Welle krimineller Gewalt, welche die größte Stadt Südamerikas zum Stillstand brachte. Hunderte starben bei den Angriffen von kriminellen Banden auf Polizeistationen, in brennenden Bussen sowie bei Revolten und Geiselnahmen in ungefähr der Hälfte aller Bundesgefängnisse.

Die Polizei beantworte diese Welle von Gewalt durch Morde an über 100 vermeintlichen Verdächtigen.

Kürzlich resultierten nächtliche gewaltsame Ausschreitungen von kriminellen Banden in Rio de Janeiro in 19 Toten, sieben davon sind bei lebendigem Leibe in Bussen verbrannt.

Die Ausschreitungen galten als Antwort auf die wachsende Macht der „milícias“. Diese paramilitärischen Gruppen – außerdienstliche Polizist(inn)en und Feuerwehrkräfte– kontrollieren bereits über 90 Favelas in Rio de Janeiro durch Erpressungen. Die milícias drohen die Stadt weiter zu destabilisieren, da sie mit den Drogendealern um Territorium und Einkommen konkurrieren.

Die Situation in Rio de Janeiro und São Paulo hat tragische und auswegslose Ausmaße angenommen. Kriminelle Banden – seien es Drogenbanden, Todesschwadronen oder paramilitärische Gruppen – haben das durch die Ignoranz des Staates entstandene Machtvakuum in den Elendsvierteln gefüllt und die Stadtteile in einzelne Machtbereiche aufgeteilt. Das bröckelnde Gefängnissystem ist Nährboden geworden für gut durchorganisierte kriminelle Ringe.

Die Polizei selbst wird ihrer Aufgabe, die Bürger(innen) zu schützen, nicht gerecht.

Währenddessen leiden die Elendsviertel weiter – getroffen von verfehlten Gewehrkugeln, während der Polizeioperationen unter Ausgangssperren stehend und erpresst von paramilitärischen Gruppen oder Drogendealern.

Die Ereignisse haben die Salienz der Debatte über die Öffentliche Sicherheit dramatisch erhöht. Nach langen Jahren in der die öffentliche Sicherheit nicht als ein Thema von hoher Priorität eingestuft wurde, kann sich nun kein Politiker mehr leisten den Ernst der Situation in Brasiliens Städten zu ignorieren.

Das Ausmaß der in der letzten Zeit stattfindenden Gewalt ist eine lebhafte Demonstration für den Preis, den die Regierungen für ihre Weigerung, Verantwortung für die Garantie von Sicherheit für alle brasilianischen Bürger(innen)– ob reich oder arm - zu übernehmen, zu zahlen haben.

Der Bericht bringt die AI- Kampagne zur öffentlichen Sicherheit auf den neusten Stand. Er fasst die in letzter Zeit geschehenen schockierenden Ereignisse zusammen und stellt die Reaktionen der bundes- und einzelstaatlichen Regierungen dar. Im Lichte der größer werdenden Sensibilität des Staates in Bezug auf die wachsende Kriminalität, betrachtet der Bericht Fehler und Mangel innerhalb des Rechtssystem, einschließlich die weitreichende Korruption, welche dem organisierten Verbrechen erlaubte Wurzeln zu schlagen sowie das Vertrauen der Gesellschaft in das Rechtssystem und die Polizei unterminiert hat.

Abschließend wiederholt der Bericht die wichtigsten Belange amnesty international’s, welche beinhalten:

• die Polizeikräfte sind schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet, sie verfügen über nur geringe Aufklärungskapazitäten, was sie ineffizient und anfällig für Angriffe macht;
• die Ignoranz des Staates gegenüber den armen, zu gesetzlosen Zonen gewordenen Gemeinden, die unverhältnismäßig unter krimineller und polizeilicher Gewalt leiden;
• das Fehlen von kohärenter, langfristiger Politik zur öffentlichen Sicherheit, die die Ursachen der Gewalt und sozialer Ausgrenzung fokussiert;
• ein Gefängnissystem kurz vor dem Zusammenbruch, bei dem Überfüllung, Misshandlungen von Insassen, Korruption und organisiertes Verbrechen an der Tagesordnung sind.

Dieser Bericht fasst ein 30-seitiges Dokument zusammen: Brazil, “From burning buses to caveirões”: searching for human security (AI Index: AMR 19/010/2007) veröffentlicht von amnesty international im Mai 2007. Weitere Details und Informationen zur Aktion beinhaltet der komplette Bericht, der hier zu lesen ist.

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