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Über amnesty international | amnesty-aktuell | Mitmachen | Spenden Auf dieser Homepage finden Sie Informationen zur Menschenrechtslage und den Menschenrechtsanliegen von amnesty international in Brasilien. Berichte zur Kampagne: Stoppt Gewalt gegen Frauen
Menschenrechte in Brasilien (Quelle: amnesty international - Jahresbericht 2007) Probleme auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit sowie Mängel im Strafvollzug und im Justizwesen verbunden mit systematischen Menschenrechtsverletzungen trugen zu einer unvermindert hohen Rate der Gewaltkriminalität in Brasilien bei. Die ärmsten Bevölkerungsschichten hatten die meisten Opfer unter den Zehntausenden von Toten zu beklagen, die durch Schusswaffengebrauch ums Leben kamen. Weit mehr als 1000 Menschen starben im Berichtsjahr bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. In vielen dieser Todesfälle deuteten die Umstände auf exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte oder extralegale Hinrichtungen hin, während die offizielle Darstellung der Polizei üblicherweise »Tod durch Widerstand gegen die Staatsgewalt« lautete. Folterungen fanden nach wie vor weit verbreitet und systematisch Anwendung. Wie schon in den Vorjahren führten Landkonflikte zu Menschenrechtsverletzungen, darunter Zwangsräumungen sowie gewalttät ige Angriffe gegen Landrechtsaktivisten, Gegner von Staudammprojekten, Hausbesetzer in Städten und Angehörige indigener Gemeinschaften. Nach wie vor arbeiteten viele Menschen in Brasilien unter Bedingungen, die Sklaven- oder Zwangsarbeit gleichkamen. Menschenrechtsverteidiger sahen sich erneut Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Strafrechtssystem Das Strafrechtssystem verschlechterte sich immer weiter, weil sowohl die Regierung auf Bundesebene als auch die einzelnen Bundesstaaten diesen seit langem vernachlässigten Bereich nicht auf die politische Agenda setzten. Da zugesagte Reformen nicht umgesetzt wurden, konnten die personell und finanziell schlecht ausgestattete Polizei, die Justiz und die Strafvollzugsbehörden nicht angemessen auf die extrem hohe Gewaltkriminalität reagieren. Dieser Missstand trug neben der weit verbreiteten Korruption auch zu systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen bei, darunter exzessiver Einsatz von Gewalt, extralegale Hinrichtungen sowie Folterungen und Misshandlungen. Bestrebungen einiger Bundesstaaten, die Krise im Bereich der öffentlichen Sicherheit als Kriegszustand zu definieren, führten dazu, dass die einzelstaatlichen Polizeieinheiten vermehrt militärische Mittel einsetzten. Die ärmeren Bevölkerungsschichten, die den geringsten Schutz durch den Staat erhielten, waren in zweifacher Hinsicht die Leidtragenden, zum einen, weil in ihren Gemeinden besonders viele Gewalttaten begangen wurden, und zum anderen, weil die Polizei mit repressiven und diskriminierenden Maßnahmen gegen diese Gewalt vorging. Menschenrechtsverletzungen der Polizei und des Militärs Im Berichtszeitraum töteten Polizisten in Brasilien weit über 1000 Menschen. Die Tötungen wurden nur in Einzelfällen umfassend untersucht, da sie oftmals als »Tod nach Widerstand gegen die Staatsgewalt« dargestellt wurden. Offizielle Statistiken gaben die Zahl der in den ersten neun Monaten des Berichtszeitraums in Rio de Janeiro von Polizisten verübten Tötungen mit 807 an, was einen leichten Anstieg zum Vorjahr darstellte. In São Paulo starben im selben Zeitraum 528 Menschen durch die Hand der Polizei, mehr als im gesamten Vorjahr. Aber auch Polizisten und Gefängnisbedienstete wurden im Berichtsjahr angegriffen und zahlreiche von ihnen getötet. (...) Die Behörden des Bundesstaates Rio de Janeiro griffen auf Militärtaktiken zurück, um Drogenbanden zu bekämpfen, die die Kontrolle über die Mehrzahl der Armenviertel der Stadt übernommen hatten. Die Polizei setzte in den ärmsten Regionen der Stadt gepanzerte Truppenwagen, sogenannte »caveirões«, ein. Militärpolizisten, die wahllos aus diesen Truppentransportern heraus das Feuer eröffneten, sollen dabei mehrere zufällige Passanten getötet haben. Im März entsandte die Armee Soldaten und Panzer in die Armenviertel der Stadt, um gestohlene Waffen ausfindig zu machen. Obwohl die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen anfochten, stellten weder die brasilianische Regierung noch die Regierung von Rio de Janeiro die Entscheidung des Militärs in Frage. Die Bewohner der betroffenen Wohngebiete beklagten indes das willkürliche, gewalttätige und unverhäl tnismäßige Vorgehen der Soldaten, die weder über das entsprechende Mandat noch über die erforderliche Ausbildung für solche Einsätze verfügten. (...) Strafvollzug Das Strafvollzugssystem sah sich mit ständig wachsenden Häftlingszahlen und unzureichender finanzieller und politischer Unterstützung konfrontiert. Immer wieder wurden Berichte über Misshandlungen und Folterungen bekannt, die sowohl von Polizisten und Aufsehern als auch von Mithäftlingen angewandt wurden, um Gefangene zu bestrafen, zu kontrollieren oder gefügig zu machen. In den Hafteinrichtungen herrschten extreme Überbelegung und unhygienische Bedingungen. Zudem war das Aufsichtspersonal mangelhaft ausgebildet und erhielt nicht die erforderlichen Mittel zur Sicherstellung seiner Arbeit. Viele Gefängnisse gerieten unter die Kontrolle krimineller Banden, was zu zahlreichen Häftlingsrevolten und Ausbrüchen von Gewalt unter den Insassen führte. Zu den nur zögerlich ergriffenen Maßnahmen zur Auflösung von Bandenstrukturen in den Hafteinrichtungen gehörte die verstärkte Nutzung von Gefängnissen der höchsten Sic herheitsstufe auf der Grundlage des Disziplinierungssystems Regime Disciplinar Especial (RDD), welches zuvor sowohl von dem für die Strafvollzugspolitik zuständigen Gremium des Justizministeriums als auch der brasilianischen Anwaltsvereinigung kritisiert worden war, weil es gegen Menschenrechtsschutzbestimmungen der brasilianischen Verfassung und des Völkerrechts verstieß. (...) Auch Berichte über Verstöße gegen weibliche Häftlinge rissen nicht ab. Vertreter von amnesty international besuchten das Frauengefängnis Colônia Penal Feminina in Recife, in dem die Inhaftierten auf dem Boden oder in den Duschräumen schlafen mussten und nur eingeschränkten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung hatten. Zudem setzten die Aufseher Gewalt gegen die Frauen ein. Neugeborene, von denen einige offenbar krank waren, blieben zusammen mit ihren Müttern in den Zellen, ohne dass ihre Sicherheit und Gesundheit ausreichend gewährleistet werden konnte. (...) Straffreiheit Die extremen Verzögerungen bei Verfahren und die ineffiziente Arbeit der Justizbehörden leisteten dem Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Im Februar sprach das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo Oberst Ubiratan Guimarães von der Anklage der Beteiligung an dem Massaker im Gefängnis Carandiru im Jahr 1992 frei, bei dem 111 Häftlinge getötet worden waren. Bis Ende 2006 war noch keiner der anderen tatverdächtigen Polizisten vor Gericht gestellt worden. Ein wichtiger Sieg über die vorherrschende Straflosigkeit war der Schuldspruch gegen einen von fünf Militärpolizisten, die unter Anklage standen, im Jahr 2005 im Bezirk Baixada Fluminense des BundesstaatesRio de Janeiro 29 Menschen getötet zu haben. Landrechte und das Recht auf Wohnraum Im Kontext der Konflikte um Land und Wohnraum kam es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Nach Angaben der Organisation Comissão Pastoral da Terra (CPT) wurden zwischen Januar und Oktober des Berichtsjahrs 25 in Landrechtsfragen engagierte Bürger getötet – darunter allein 16 im Bundesstaat Pará. Millionen von Menschen litten unter extremer sozialer Benachteiligung und wirtschaftlicher Not, weil ihnen sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Städten der Zugang zu Land und Wohnraum vorenthalten blieb. Diejenigen, die sich für das Recht auf Land einsetzten, darunter indigene Gemeinschaften, Landrechtsaktivisten und Bewohner städtischer Armenviertel, waren mit Zwangsräumungen, Drohungen und gewalttätigen Angriffen konfrontiert. Einige fielen Tötungen zum Opfer. Wer um Landrechte kämpfte, erhielt oft keinen Zugang zu einem fairen Verfahren. In manchen Fällen soll es bei Gerichtsentscheidungen zu Diskriminierungen gekommen sein, in anderen Fällen drohten Landrechtsaktivisten politisch motivierte Strafanklagen. (...) Sklavenarbeit Im Kampf gegen die Sklavenarbeit waren im Berichtszeitraum einige Fortschritte zu verzeichnen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation hat seit 1995 die Mobile Einsatztruppe der brasilianischen Bundespolizei 18000 Menschen aus der Schuldknechtschaft befreit. Damit war dieses Problem aber noch lange nicht gelöst. Denn nach Aussagen der Organisation CPT wurden immer noch jährlich 8000 Menschen gezwungen, Situationen zu akzeptieren, die Sklaven- oder Zwangsarbeit gleichkamen. Zugesagte Verfassungsreformen, die die Konfiszierung von Land vorsahen, wenn dort Sklavenarbeit geleistet wird, waren im Berichtsjahr noch im Kongress anhängig. Menschenrechtsverteidiger Menschenrechtsverteidiger in Brasilien waren nach wie vor Diskriminierungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Nach der Welle der Gewalt der Bande PCC in São Paulo erfuhr die Arbeit vieler Menschenrechtsgruppen einen Rückschlag. Im Zuge von Bemühungen, ihr Menschenrechtsverteidiger-Programm voranzubringen, leitete die brasilianische Regierung erste Schulungsmaßnahmen für Polizisten im Bundesstaat Pará ein und bereitete ähnliche Trainingsmaßnahmen für Pernambuco und Espírito Santo vor. Dem Vernehmen nach wies das Programm jedoch erhebliche Defizite auf. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich an dem Projekt beteiligten, brachten mehrere Kritikpunkte vor und bemängelten vor allem, dass kein ausreichend finanziertes bundesstaatliches Organ zur Koordinierung des Programms vorgesehen war und die Bundespolizei nur zögerlich Schutzvorkehrungen für Menschenrechtsverteidiger ergriff. Menschenrechtsverteidiger waren weiterhin in Gefahr, weil sich die Behörden beharrlich ihrer Verantwortung entzogen, die für Morde an Menschenrechtlern verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen.
Quelle: amnesty international - Jahresbericht 2007 Brichtszeitraum: 01. Januar bis 31. Dezember 2006 |
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